Vormundschaft und Ergänzungs­pflegschaft

Die Vormundschaft ist die Übernahme der vollständigen elterlichen Sorge von den eigentlich sorgeberechtigten Eltern (Art. 6 des Grundgesetzes, GG i. V. m. § 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB). Grundlage hierfür ist § 1773 BGB.

Vormundschaft an Tafel Bild

Gründe für das Nichtbestehen der elterlichen Sorge können sein:

  • Ein ungeklärter Familienstand (z. B. als Findelkind)
  • Verstorbene Kindeseltern
  • Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB)

Bedauerlicherweise ist der zuletzt genannte Grund die häufigste Ursache für die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund. In der Regel geht dieser Entziehung eine Inobhutnahme des Kindes nach jugendhilferechtlichen Richtlinien (§ 42 des Achten Sozialgesetzbuches, umgangssprachlich „Kinder- und Jugendhilfegesetz“) voraus.

Da es sich bei der elterlichen Sorge um ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht der Eltern (siehe oben) handelt, kann dieses nur von einem Richter oder einer Richterin entzogen werden. Zuständig ist das Amtsgericht als Familiengericht.

Nach dem Entzug der elterlichen Sorge durch den Richter oder die Richterin wird das Verfahren innerhalb des Gerichts an den Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin weitergegeben, welche(r) hierzu eine neue Vormundschaftsakte anlegt und bei natürlichen Personen die Verpflichtung des Vormunds vornimmt (§ 1789 BGB). Nach der Verpflichtung nimmt der Rechtspfleger oder die Rechtspflegerin die Aufsicht über den Vormund wahr und berät ihn (§ 1837 BGB), fordert beispielsweise jährliche Berichte an (§ 1840 BGB) und setzt die Vergütung des Vormunds fest. Außerdem sind Rechtspfleger für die Erteilung von Genehmigungen zuständig, zum Beispiel, wenn Verfügungen von einem Sparkonto des Mündels ( = dem unter Vormundschaft stehenden Kind) vorgenommen werden sollen. Für mich als Vormund sind sie somit ein dauernder und wichtiger Ansprechpartner.

Die Pflegschaft, auch Ergänzungspflegschaft, ist die Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge auf einen sogenannten (Ergänzungs-)Pfleger. Grundlage ist § 1909 BGB. Hierbei kommen prinzipiell alle Teilbereiche der elterlichen Sorge in Betracht, die wiederum nur von einem Richter oder einer Richterin entzogen werden können. Wenn der Grund für die Entziehung eine Kindeswohlgefährdung ist, werden zumeist insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Vermögenssorge und die Gesundheitssorge entzogen, da dies zentrale Bereiche der elterlichen Sorge sind.
Für die Pflegschaft gelten die Regelungen des Vormundschaftsrechts, insbesondere zur Verpflichtung und zur Aufsicht des Rechtspflegers oder zur Berichtspflicht über die Verweisung in § 1915 Abs. 1 BGB entsprechend.